Staatsanwälte an der Leine der
Politik – ein deutscher Skandal
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Justiz- und Polizeiskandal in Sachsen: Eine
kleine Anfrage im sächsischen Landtag sorgt für Furore
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE Thema:
Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber
Journalisten Vorbemerkungen:
Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in „Kennzeichen D“ den Beitrag des freien,
investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven
Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger
Stadtverwaltung und offiziellen Beratern der Stadt mit Filetstücken des
Immobilienfonds der Stadt berichtete.
Seine wichtigste Informantin, Rechtspflegerin Beer vom Amtsgericht
Leipzig, verschwindet 1996 spurlos und wird Jahre später ermordet aufgefunden.
In einem „Knabenbordell“ in Prag erhalten sie Hinweise auf eine Leipziger
Kinderprostituierten-Szene, auch auf das Haus „Jasmin“ in Leipzig.
Regierungskriminalität, wie man sie sich nicht mal auf Sizilien vorstellen
kann, mit Tolerierung der
weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Sonst droht EDEKA – Ende der Karriere.
Organisierte
Kriminalität ohne jegliche Konsequenz.
http://www.youtube.com/watch?v...
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Staatsanwälte mit einem Freibrief - das
andere Extrem
Eisernen Durchhaltewillen legte auch die – nach dem Urteil des
Stuttgarter Justizministerialen Martin Scheirer – „von der SED völlig
verseuchte“ Staatsanwaltschaft an den Tag. Gerade die Staatsanwälte mit der
dunkelsten Vergangenheit tun sich nun als Wende-Juristen hervor. So
beobachteten Mitarbeiter beim Generalstaatsanwalt in Braunschweig, dass die
Staatsanwälte,
die von ihren Vorgesetzten im Osten zu Hospitationen hergeschickt wurden,
regelmäßig eine ganze Latte von Einträgen in der Unrechtskartei in Salzgitter
hatten. Empört über die Negativ-Auswahl, die ihnen da geschickt wurde, brachen
die Niedersachsen die Zusammenarbeit ab.
Ebenso wie die moralische macht auch die fachliche Qualifikation der
Richter in den fünf neuen
Bundesländern Rechtspolitikern im Westen Sorgen. Nicht nur Rechtspolitikern,
sondern allen, die von diesen Kriminellen in den schwarzen Roben schon mal
geschädigt wurden. Aber so lange man sich alles gefallen lässt .... machen die
immer weiter und weiter, bis .... na wat nu?
Unser Leipziger Palermo. Einer der Zentralen der Stasi-Nostra.
Sogar Karzai kann von der deutschen Justiz noch viel lernen. Nicht nur die
Brüder in Süditalien.
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Nur ein paar Auszüge zum Thema: „Staatlich
verübte organisierte Kriminalität“
„Unterdessen warnte Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), für die
Aufklärer der Affäre bestehe eine Gefahr für Leib und Leben. Buttolo
bekräftigte seine Warnung vor einem mafiösen Netzwerk.
Unverständlich, warum dann gerade die Verfolgung der Unterwanderung des
Staates durch die organisierte Kriminalität für illegal erklärt wurde. Wenn ein
staatliches Organ feststellt, die Justiz ist korrupt, ist es absurd zu
erklären, es dürfe das nicht und müsse die Aufklärung der Justiz selbst
überlassen.
Die „Leipziger Volkszeitung“ schrieb am 12.6. 07:
‚Manches spricht dafür, dass Richter und Staatsanwälte in den Filz
verstrickt sind. Dann macht man den Bock zum Gärtner, wenn man die sächsische Justiz
allein mit der Aufklärung betraut.
Das Böse hat gesiegt, weil die Guten nur tatenlos zuschauen. Die
Sächsische Staatsregierung hatte noch 2007 alle
Korruptionsvorwürfe für nichtig erklärt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft
bestätigte bald darauf diese Auffassung. (Da weisungsgebunden!).
"Die Frage, ob Beweismittel verwertbar sind, entscheidet nicht Herr de
Maizière, sondern die Staatsanwälte und Richter, vor allem deshalb schon, weil
sie selbst die Hauptbeschuldigten sind.
Die skandalöse Untätigkeit von Politikern verletzt den Amtseid auf die
sächsische Verfassung", zitierte das Blatt Rechtsanwalt Koenig. Doch damit
haben Sachsens Politiker kein Problem. Für fast alle gilt hier rechtsfreier
Raum.
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Konsequente Manipulation - eingeholt vom
alten Schrecken, SZ vom 02.04.2009
Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, dass sie das
zugrundeliegende Sujet (den „Sachsen-sumpf“) nicht vergessen hat. Ich war von
1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser
Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrücke
und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie
systemkonform sind.
Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie
waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder
vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn
das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente
Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann
überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“. Frank Fahsel, Fellbach
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Justizskandal in Sachsen – ohne Presse
bleiben die Opfer unsichtbar
Bei Korruption gibt es auch immer Verlierer. Von dem Justizskandal bin ich
persönlich betroffen. Die Chemnitzer Mafia hat mir mit Hilfe einer kriminellen und
erpressbaren Justiz ein Millionenvermögen
abgenommen. Und das nur, weil ich mich weigerte, Schutzgeld an Polizisten und
Schmiergeld an Behördenmitarbeiter zu bezahlen.
Ich wurde mit Prozessen überhäuft. Meineidschwörer in grüner Uniform
sorgten dafür, dass ich verurteilt wurde. Staatsanwälte ließen entlastende
Unterlagen aus den Gerichtsakten verschwinden. Meineidschwörer wurden nicht zur
Rechenschaft gezogen, da ich den Meineidschwörern erst nachweisen müsste, dass
sie sich dessen bewusst waren, dass sie mich durch einen Meineid strafrechtlich
belasten!!
Mehrere Mordanschläge habe ich überlebt. Weil ich mich wehrte und den
perversen Jungs den Spaß am Abmurksen verdorben hatte, wurde ich mehrmals wegen
Körperverletzung angeklagt. Auch wenn die Anklageerstatter vor Gericht keinen
Hehl daraus machten, dass sie mich heimtückisch auflauerten und abmurksen
wollten, passierte den Tätern nichts. Sie hatten einen juristischen Freibrief
um Ausländer und Westbürger abzumurksen.
Ich dagegen wurde zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt, weil ich einer
Person, die einen 5 Monate alten Hund massiv quälte, einen Tritt in den Hintern
versetzte. Am ersten Tag der Inhaftierung erlitt ich einen schweren
Schlaganfall. Nach der Inhaftierung bin ich aus Sachsen nach Deutschland
geflüchtet und verklage derzeit die BRD auf Schadensersatz.
(Diesen Kommentar veröffentlichte ich am 25.06.2007 in der Süddeutschen) http://www.siggi40.magix.net/p...
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Nolle, sagte,
er sei davon überzeugt, dass die sächsischen Gerichte mehr als 10 Jahre damit
zu tun haben werden, die über ein Jahrzehnt lang unter den Tisch gekehrten
Rechtsverstöße von Amtsträgern in Sachsen aufzuklären und zu ahnden. Es ist
leider nur bei den Ankündigungen geblieben, um die Bevölkerung weiterhin im
Glauben zu lassen ...
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Ein deutscher Skandal und ein Armutszeugnis
für unseren Rechtsstaat
+++Zeugen im Untersuchungsausschuss wurden bedroht +++
Jürgen Roth Web-Blog, 14:00 Uhr, 08.07.2007. Sachsensumpf und Ministerpräsident
Milbradt – Neue Enthüllungen.
Ich fragte ihn, dass mir der SPD-Abgeordnete Karl Nolle, OB-Mann im
Untersuchungsausschuss, gesagt
habe, er Steiner hätte beim Paunsdorf-Untersuchungsausschuss vieles nicht
gesagt.
„Natürlich. Ich habe mich schützen müssen, ich habe Drohanrufe bekommen, zwei
Morddrohungen bekommen. Wenn sie weiter den Mund aufmachen werden wir sie
umbringen. Meine Frau war dabei.“
Es geht um Immobilien, um Hunderte von Millionen Euro die irgendwo
versickert sind, um eine gelähmte Justiz und um diejenigen, die dafür die
Verantwortung tragen.
Ein sächsischer Bundestagsabgeordneter hat damals ausgeplaudert, dass die
Order der Chefetage lautete,
+++ der Ausschuss muss schnellstens
zerschossen werden +++
40 Aktenordner mit Kopien laut Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo von der
CDU aufgrund eines „internen Missverständnisses“ vernichtet worden. Zahlreiche
weitere Aktenordner mit Originaldokumenten sind indessen verschwunden und sind
nicht mehr auffindbar. Monatelang waren die sächsischen Justizmafiosos damit
beschäftigt, belastende Unterlagen zu vernichten und haben dann festgestellt,
dass alle Anschuldigungen haltlos sind und nicht mehr nachgewiesen werden
können!!!
Vom Osten lernen heißt siegen lernen, meinte Frau Merkel. Der größte
Verbrecher im Sachsen-Sumpf hatte es
wörtlich genommen und wurde jetzt sogar Innen/Verteidigungsminister.
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+++ Justizskandal im Ländle +++
Wenn mit dem Segen des Bundesgerichtshofs Richter und Staatsanwälte aus sich
heraus bestimmen, wen sie straffrei stellen und wen oder was sie verfolgen und
verurteilen, dann ist der Willkür jegliches Tor geöffnet!
Ich habe nie verstanden, dass die Justiz keinerlei Interesse an der
Aufklärung eines Raubüberfalls auf einen Geldtransporter hatte, bei dem ein
Wachmann erschossen wurde.
Mein letztes Schreiben an den Generalbundesanwalt im Jahre 2005 wurde
dahingehend kommentiert, dass die Heilbronner Sta.schaft gegen sich selbst
ermitteln soll. (AZ: 1 AR 1159/2005). Jetzt verstehe ich, die haben sich selber
straffrei gestellt.
Dies alles wäre mir so was von egal ...
... Mitte 1993 wurde in Öhringen, bei
Schwäbisch Hall, ein Geldtransporter überfallen und dabei ein Wachmann
erschossen. Für diesen Raubüberfall und Mord sollte ich als Sündenbock ein
Leben lang im Gefängnis fristen. Nur einem glücklichem Zufall hatte ich es zu
verdanken, dass ich meine Unschuld nachweisen konnte.
Unser Schwäbisch Haller OSta., ein leidenschaftlicher Zocker, der schon
seit Monaten mein Privat- und Geschäftstelefon illegal abhörte, konnte so meinen
Aufenthaltsort und -zeit im voraus feststellen. Der Überfall wurde von
Schwäbisch Haller Polizisten ausgeführt. Der einzige unmaskierte Täter, der
sich den Passanten nur zur Schau stellte, damit man ihn identifizieren konnte,
war mein Doppelgänger bei der Polizei.
Dass ich meinen Urlaub in letzter Minute um 2 Tage verlängerte, konnte
der Staatsanwalt nicht wissen. Nach
meiner Rückkehr aus dem Urlaub wurde ich auf Grund eines Haftbefehls des
Schwäbisch Haller OSta. in Chemnitz (neuer Wohnsitz) sofort verhaftet. Den
Chemnitzer Kripobeamten hatte ich es zu verdanken, daß die mein Alibi sofort
von Interpol überprüfen ließen und diese mein Alibi bestätigten.
Der Haller OSta. hatte horrende Spiel-Schulden bei einem Pizza-Bäcker in
seiner Nachbarschaft, der sich nach dem Raubüberfall bereits den zweiten
Ferrari von den Spielschulden des Staatsanwalts leisten konnte.
Der OSta hatte einen Lehrmeister, sein Vorgänger, der allerdings von
Versicherungsdetektiven des Versicherungsbetrugs in Millionenhöhe überführt
werden konnte.
Raub, Mord und Versicherungsbetrug - und Unschuldige dafür in den
Knast schicken.
Herr Schäuble, sind Sie auf solche Verbrecher angewiesen, oder haben Sie nur
davor Angst, eine Kettenreaktion auszulösen?
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Regierungskriminalität in Deutschland +++
Neue Richtervereinigung: "Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des
Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland
betrieben wird".
Der Schutz von straffällig gewordenen Justizbeamten genießt in diesem Lande
schon wieder einmal allerhöchste Priorität. Die systemimmanente Verwahrlosung
unserer Elite hat seit der Wende groteske Züge angenommen.
http://f3.webmart.de/f.cfm?id=...
Unglaubliche wie unzählige, vom System
organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen gehören schon zum
Alltag. Unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte, die man schlicht "kriminell" nennen kann und durch
konsequente Manipulation vom System gedeckt werden. Rechtssprechung a la Karzai
und Mielke. http://www.spiegel.de/spam/a-4...
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht in solchen
Fällen, wo alle drei Gewalten miteinander kungeln und sich bei der Begehung von
Straftaten gegenseitig stützen, von einem demokratischem Supergau.
"... machten sich Staatsanwälte, Richter und andere öffentlich Bedienstete
erpressbar, weil ihnen kleine 8-12 jährige Zigeunerkinder zugeführt und zur
Prostitution gezwungen wurden. Akten tauchten auf und verschwanden wieder
spurlos“ http://www.youtube.com/watch?v...
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Grundzüge des Verfassungshochverrats bei Gericht offenkundig
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Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der
Salzgitter AG und befreundet mit Gerhard
Schröder, auch er ein "Nestbeschmutzer" de luxe, kommentiert Fahsels
Leserbrief so: >Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart,
gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen
Gerichten erleben.
Kriminell beim Beugen und Brechen des Rechts, kriminell beim
Vereiteln von Strafe für rotegierte, kriminell beim
Verfolgen Unschuldiger, was mit blanker Behördenwillkür beginnen
kann, kriminell beim Unterdrücken, beim
Zerstören oder Fälschen von Urkunden.
Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die typisch für eine korrupte
Justiz sind. Das muss Fahsel vor Augen gestanden haben, als er sein Verdikt
gegen den eigenen (Juristen-) Stand schleuderte.
"Es ekelt mich vor meinesgleichen", kommentierte
er in Bezug auf den Sachsen-Sumpf
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+++ Beamtenkriminalität +++
Es ist in diesem Land immer noch ein Tabu über das man nicht spricht und über
das so gut wie nie berichtet wird: Es heißt Beamtenkriminalität! Wer es dennoch
wagt, wird ausgegrenzt. Er wird ignoriert. Er wird zum Gesetzlosen erklärt! Und
ihm wird jeder Zugang zum Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland
nachhaltig verwehrt!
Die Gerichte weigern sich Hauptverhandlungen zu eröffnen. Die
Staatsanwaltschaften weigern sich Strafanzeigen zu bearbeiten. Ja sie weigern
sich sogar den Eingang ihrer Strafanzeigen zu bestätigen und Aktenzeichen
mitzuteilen. Beweismittel werden gefälscht und entlastende Unterlagen
verschwinden lassen, um eine
Verurteilung zu ermöglichen.
Und das alles passiert nicht in irgend einer Bananenrepublik im fernen Südamerika
- das alles können sie mitten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009
erleben. Und dabei spielen alle Verfassungsorgane mit. Egal an wen sie sich
wenden: Vom untersten Richter über den leitenden Oberstaatsanwalt - vom
Petitionsausschuss über den Bundesinnenminister bis hin zur Bundeskanzlerin -
sie alle schweigen!
Eine Dokumentation über den desolaten Zustand der deutschen Justiz - die eines
Rechtsstaates nicht würdig ist.